Neu im Team: Rechtsanwalt Erik Scheiter
sjs Rechtsanwälte wächst weiter … Rechtsanwalt Erik Scheiter verstärkt ab sofort unser Team. Herzlich willkommen – wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!
Allgemein
Linda Kowalczyk wurde Fachanwaltstitel für Vergaberecht verliehen
Herzlichen Glückwunsch! Wir gratulieren unserer Kollegin Linda Kowalczyk, der am 26. Oktober von der Rechtsanwaltskammer Celle der Fachanwaltstitel für Vergaberecht verliehen wurde! Linda Kowalczyk betreut bei sjs Rechtsanwälte nationale wie europaweite Ausschreibungen und unterstützt öffentliche Auftraggeber bei der rechtskonformen Abwicklung von Vergabeverfahren und Ausschreibungen.
Dr. Alexander Schneehain erhält Focus Siegel: Top-Rechtsanwalt Miete & Eigentum
Wir fühlen uns geehrt! Gerade hat der FOCUS unseren Partner, Dr. Alexander Schneehain, aufgenommen in seine Top-Liste der Rechtsanwälte Miete & Eigentum 2023. Der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist damit einer von aktuell nur 81 Anwälten, die mit dem Siegel ausgezeichnet wurden. Vergeben wird der Preis übrigens von den schärfsten Konkurrenten: Aufgenommen werden die …
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Auftragsvergabe für die Luca-App rechtswidrig – Vertrag unwirksam!
Das Oberlandesgericht Rostock hat jetzt entschieden, dass der Vertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Hersteller der Luca-App wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht unwirksam ist.
Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG) ist in Kraft getreten
Das „Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität“, kurz „Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz“, noch kürzer „GEIG“, setzt die EU-Richtlinie 2018/844 um und ist zum 25.03.2021 in Kraft getreten. Zeitlich vom Anwendungsbereich ausgenommen werden dabei nur Vorhaben mit Bauantragsstellung/-anzeige o.ä. vor dem 25.03.2021.
Neu bei sjs: Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Jan Völker
Wir freuen uns über Verstärkung! Neben Maximilian Suchfort steht unseren Mandanten mit Jan Völker ein weiterer Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht zur Verfügung. Ab sofort unterstützt er hier Kommunen, Architekten, Bauherren, Bauträger und Projektentwickler ab der Planungsphase bis zur Erledigung aller Vergütungs-, Gewährleistungs- und Haftungsfragen.
Philipp Bettenhausen jetzt Fachanwalt für Verkehrsrecht!
Wir gratulieren! Unser Kollege Philipp Bettenhausen wurde durch die Rechtsanwaltskammer Braunschweig der Fachanwaltstitel für Verkehrsrecht verliehen. Unfall, Sie sind geblitzt worden oder ihr neues Auto ist schon kaputt? Für diese und ähnliche Fälle steht Ihnen Philipp Bettenhausen kompetent zur Seite. Gerade hat ihm die Rechtsanwaltskammer Braunschweig den Titel „Fachanwalt für Verkehrsrecht“ verliehen. Daneben betreut Philipp Bettenhausen
Corona und Gewerberaum-Mietrecht
Als Immobilienrechtskanzlei beschäftigt uns diese Thematik natürlich schon seit Anfang des Jahres. Jetzt trudeln die ersten Gerichtsentscheidungen ein, und wie prognostiziert, wird diesen bunten Strauß an Rechtsmeinungen wohl erst der BGH in ein paar Jahren auflösen.
Vergabestatistik: Aufbau einer bundesweiten elektronischen Vergabestatistik
Pflicht zur Meldung ab 1. Oktober 2020 Im Rahmen der Vergaberechtsreform von 2016 wurde mit der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) die Grundlage für den Aufbau einer allgemeinen bundesweiten Vergabestatistik geschaffen. Erstmals werden damit in Deutschland die grundlegenden Daten zu öffentlichen Aufträgen flächendeckend statistisch erfasst.
Coronavirus: Niedersachsen verlängert erhöhte Wertgrenzen im Vergaberecht
Die zunächst bis zum 30. September 2020 befristeten Erleichterungen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber werden bis zum 31. März 2021 verlängert. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Angesichts der zu beobachtenden negativen Folgen der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass öffentliche Aufträge schnell und leicht erteilt werden können.
Betriebsausfallversicherungen im Rahmen der Corona-Pandemie
Das Landgericht Mannheim hat in einem Urteil Versicherungsbedingungen von Betriebsschließungsversicherungen anlässlich der Klage eines Hotels näher ausgelegt.
Maximilian Suchfort als Notar vereidigt
Wir freuen uns sehr, dass unser Partner Rechtsanwalt Maximilian Suchfort durch den Vizepräsidenten des Landgerichtes, Herrn Kalde als Notar vereidigt wurde.
Die neue Niedersächsische Wertgrenzenverordnung (NWertVO) ist da!
Die Neufassung der Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzenverordnung – NWertVO) ist am 07.04.2020 im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden.
Vergaberechtliche Erleichterung im Rahmen der Corona-Krise; Anhebung der Wertgrenze für den Direktauftrag gemäß § 14 UVgO
Im Anwendungsbereich der Verwaltungsvorschrift (VV) zu § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) können Vergabestellen abweichend von § 14 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vorerst bis zum 31.05.2020 in der Corona-Krise begründete Beschaffungen von Liefer- und Dienstleistungen, insbesondere Leistungen von besonderer Dringlichkeit im Wege des Direktauftrages durchführen, wenn der geschätzte Auftragswert 20 000 EUR ohne Umsatzsteuer nicht erreicht oder überschreitet.
UVgO in Niedersachsen ab 01.01.2020
Am 29.11.2019 wurde das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.01.2020 finden in Niedersachsen die Vorschriften der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie der aktuellen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A 2019) Anwendung.
Die Mietpreisbremse in Berlin: Pflichten für Vermieter nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom (Beschluss vom 18. Juli 2019, Az. 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18) sind die Regelungen zur sogenannten „Mietpreisbremse“ in Berlin verfassungsgemäß und daher wirksam. Eine Handlungsempfehlung für unsere Mandanten (deutsch/ englisch).
Kabinett bringt Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 22. Januar die Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) sowie die Änderung von § 55 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wurde zur Verbandsbeteiligung freigegeben.
Vortrag Dr. Schneehain auf den 11. Frankfurter Verwaltertagen des Bundesfachverbandes der Immobilienverwalter e.V.
Unser Partner Dr. Schneehain (Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht) hat in der letzten Novemberwoche 2018 einen Vortrag bei den 11. Frankfurter Verwaltertagen zum Thema „Aktuelle Rechtsprechung Gewerberaummietrecht“ gehalten. Der Vortrag ist diesem Beitrag als pdf-Dokument angehangen.
Neu im Team: Rechtsanwaltin Linda Kowalczyk
Rechtsanwältin Linda Kowalczyk unterstützt sjs Rechtanwälte bereits seit Jahren, umso mehr freuen wir uns, dass wir mit Linda Kowalczyk jetzt eine Spezialistin für das Vergaberecht in unserem Team begrüßen zu können. Frau Kowalczyk betreut seit 2012 ausschließlich das Vergabe- und Vertragsrecht und beschäftigt sich mit nationalen und europaweiten Ausschreibungen im Vergabeverfahren.
Öffentliche Auftraggeber und Zuwendungsempfänger aufgepasst!
Kommunen bevorzugen ortsansässige Unternehmen. Sie verstoßen dabei regelmäßig gegen das Vergaberecht und setzen Fördermittel aufs Spiel. So hat es der Thüringer Rechnungshof in seinem am 5. März 2018 veröffentlichten Jahresbericht zur überörtlichen Kommunalprüfung ausgeführt. Das Vergaberecht gilt nicht nur für öffentliche Auftraggeber wie z. B. Kommunen und kommunale Unternehmen.